DerStandard: Unbemerkte Vorratsdatenspeicherung 

In eigener Sache dürfen wir auf den heutigen Beitrag von Dr. Martin Klemm im DerStandard zum Thema Fluggastdatenspeicherung bzw dem Mitte August in Kraft getretenen PNR-Gesetz hinweisen. Relativ unbemerkt wurde in Österreich die umfassende Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten für sämtliche Auslandsflüge eingeführt.

KURZMELDUNG: EU-Parlament verabschiedet neue Fluggastdaten-Richtlinie 

Am Donnerstag wurde im Rahmen der Beschlussfassung über ein umfassendes Datenschutzpaket auch die neue Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vom Europäischen Parlament verabschiedet.

Die Presse: Verspätungen werden für Fluglinien teurer 

In eigener Sache dürfen wir auf den heutigen Beitrag von Dr. Martin Klemm in der Presse zur jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH (C-429/14) hinweisen. Der EuGH sprach erstmals aus, dass auch Arbeitgeber auf Basis des Montrealer Übereinkommens den Schaden, der ihnen durch die Flugverspätung ihrer Mitarbeiter entsteht geltend machen können (LawAir berichtete).

EuGH: Arbeitgeber erhält Schadenersatz bei Flugverspätung 

Mit einem weiteren Paukenschlag im turbulenten Bereich der Fluggastrechte urteilte der Europäische Gerichtshof am vergangenen Mittwoch, dass gemäß Montrealer Übereinkommen (MÜ) auch ein Arbeitgeber Schadenersatz von einer Fluglinie bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter verlangen kann.

EU will klare Regeln gegen den unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt 

Der künftige Premiummarken-Vorstand der Lufthansa, Harry Hohmeister, warnt vor einer Übermacht finanzstarker Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Kein Schadenersatzanspruch für Streik-Aufruf durch Fluglotsen-Gewerkschaft 

In einer Grundsatzentscheidung hat das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in zwei Revisionsverfahren die Klagen mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) abgewiesen.

KURZMELDUNG: Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG) verlautbart 

Wie erwartet (LawAir berichtete) wurde am 27. Mai 2015 nunmehr das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (BGBl I Nr 61/2015, PFAG) verlautbart.

AK Oberösterreich droht mit Musterprozess bzgl Refundierungen bei Flugstornos 

Wird ein Flug von einem Passagier nicht angetreten, kann dieser zwar nicht den Ticketpreis, jedoch die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zurückfordern. Laut AKOÖ wüssten dies  jedoch die meisten Passagiere nicht und würden Fluglinien nur selten unaufgefordert die zustehenden Beträge zurückzahlen. Insbesondere Lowcost-Carrier sollen hier aufgefallen sein.

Luftfahrtbundesamt: Kein Fehlverhalten von Germanwings 

Nach einer Prüfung des deutschen Luftfahrtbundesamt (LBA) und dem Mutterkonzern von Germanwings, der Deutschen Lufthansa AG, wurde heute, Donnerstag, bekanntgegeben, dass sämtliche vorgesehenen Verfahrenswege zur Erlangung der Fluglizenz für Andreas L. eingehalten wurden. Dies sei das Ergebnis eines mehrstündigen Gespräches zwischen dem Präsidenten des LBA, Jörg Mendel, und Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr.

AustroControl führt Zwei-Personen-Regel für österreichische Luftfahrtunternehmen ein 

Heute, Freitag, erließ die AustroControl die Betriebstüchtigkeitsanweisung (BTA) Nr 004 und verpflichtete damit mit sofortiger Wirkung sämtliche Betreiber österreichischer Fluglinien, künftig sicherzustellen, dass sich während des gesamten Fluges mindestens zwei Besatzungsmitglieder im Cockpit aufhalten.